Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mattiza medical systems Ltd. und dessen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es gilt ausschließlich das Recht der Schweiz. Sowohl andere nationale Rechte als auch das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§ 2 Preise
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt des Bestelleingangs. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder eines Kataloges verlieren alle bisherigen ihre Gültigkeit. Irrtümer sind vorbehalten.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung des Sortiments von Mattiza medical systems Ltd. auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar. Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Mattiza medical systems Ltd. absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Vertrag mit Mattiza medical systems Ltd. kommt zustande, wenn Mattiza medical systems Ltd. dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch Mattiza medical systems Ltd. gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann medical systems Ltd. das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§ 4 Lieferung
Mattiza medical systems Ltd. wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse nach Zahlungseingang wenn möglich umgehend ausliefern. Mattiza medical systems Ltd. ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Versendung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Mattiza medical systems Ltd. an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.

§ 5 Transportschäden
Treten Schäden auf, ist Mattiza medical systems Ltd. in jedem Fall telefonisch unter info@penitube.com zu informieren. Äußerlich sichtbare Schäden hat der Kunde unverzüglich beim zuständigen Logistikpartner zu reklamieren und eine Mitteilung an Mattiza medical systems Ltd. zu machen. Werden bei äußerlicher Unversehrtheit Schäden erst beim Auspacken festgestellt, so muss der Kunde beim zuständigen Logistikpartner innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme der Sendung reklamieren und eine Mitteilung an medical systems Ltd. machen. Den Schaden muss sich der Kunde in jedem Fall bestätigen lassen. Eine eventuell folgende Rücksendung muss mit medical systems Ltd. abgesprochen werden und erfolgt zunächst auf Kosten des Kunden. Unfrei Sendungen werden von Mattiza medical systems Ltd. nicht angenommen.

§6 Fälligkeit und Bezahlung
Mattiza medical systems Ltd. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Mattiza medical systems Ltd. akzeptiert nur Vorauskasse. Wählt der Kunde als Zahlungsart Bankeinzug aus, erteilt er damit Mattiza medical systems Ltd. eine Einzugsermächtigung auf sein Konto für alle fälligen Beträge. Der Kunde erklärt, dass er über das angegebene Konto verfügt. Die Angabe eines fremden Kontos wird als Betrug zur Anzeige gebracht. Bei Nicht-Einlösung des Betrages (z.B. mangels Deckung auf dem Konto) erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die dabei entstehenden Kosten zu seinen Lasten gehen und von ihm getragen werden müssen (z.Zt. 7.- Euro pro nicht eingelöster Lastschrift). Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mattiza medical systems Ltd. anerkannt sind.

§ 7 Widerruf
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an Mattiza medical systems Ltd. zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Eine Annahmeverweigerung eines Paketes gilt als Rückgabe. Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Liegt der Wert der Waren über Euro 40.-, wird medical systems Ltd. die Kosten für die Rücksendung übernehmen. Im Fall des Widerrufs zahlt Mattiza medical systems Ltd. einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von Mattiza medical systems Ltd. gegebenenfalls bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs Mattiza medical systems Ltd. die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Mattiza medical systems Ltd. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 FernabsG. Die Kosten und das Risiko der Zusendung übernimmt der Käufer. Eine eventuelle Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nur auf ein Konto, Barzahlungen werden nicht gemacht.

§ 8 Gewährleistung
Mattiza medical systems Ltd. wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen. Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Mattiza medical systems Ltd. unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Mattiza medical systems Ltd. zu vertretender Mangel vor, wird Mattiza medical systems Ltd. diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Mattiza medical systems Ltd. hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Mattiza medical systems Ltd. zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Datenschutz
Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie. Bundesdatenschutzgesetz Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten: Mattiza medical systems Ltd. verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert.

Verwendung der personenbezogenen Daten

Bei Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Besteller damit einverstanden, Informationen von Mattiza medical systems Ltd. über Angebote zu erhalten. Ist diese Verwendung nicht mehr gewünscht, so ist dies Mattiza medical systems Ltd. schriftlich mitzuteilen. Die Kundendaten werden dann gelöscht.

Weitergabe von Informationen

Mattiza medical systems Ltd. gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter (ausgenommen hiervon sind Logistikpartner zwecks Lieferung). E-Mails von Mattiza medical systems Ltd. erhalten Mattiza medical systems Ltd. Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

§ 10 Haftung
Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Mattiza medical systems Ltd. zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter. verursacht wurden, haftet Mattiza medical systems Ltd. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Mattiza medical systems Ltd., durch eine von Mattiza medical systems Ltd. zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Schweiz. Der Gerichtsstand ist Berlin. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen. berührt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung würde durch eine ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am ehesten entspricht.


Stand 07/2007